SiGeKo-Leistungen, Leistungsstufe 1 und 2
Gegenstand der Planung ist der Ersatzneubau der Justizvollzugsanstalt Köln in Köln-Ossendorf. Der Neubau erfolgt dabei im laufenden Betrieb, um den landesweiten Rahmenbedingungen des Justizvollzugs (u. a. Haftplatzmanagement) Rechnung zu tragen. Dafür ist es u. a. notwendig, die Anzahl der externen Verlagerung von Häftlingen - während der Bauphase - möglichst gering zu halten.Um einen sicheren und störungsfreien Betrieb während der Bauphase zu erreichen, erfolgt derNeubau in mehreren Abschnitten. Diese werden jeweils als Außenbaustellen umgesetzt.Nach Fertigstellung werden insgesamt 1.000 Haftplätze für den geschlossenen Erwachsenenvollzug zur Verfügung stehen. Davon entfallen 300 Haftplätze auf den Frauen- und 700 Haftplätze auf den Männervollzug.Das Vorhaben ist Teil des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms (JVMoP) des Landes NRW und wird in diesem Rahmen durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) umgesetzt. Die Bedarfe des Nutzers sind in Form eines Raumprogramms durch das Ministerium der Finanzen bewilligt.Insgesamt weist das Raumprogramm eine Gesamtfläche von 38.650 m2 auf. Davon entfallen26.460 m2 auf den Männervollzug und 12.190 m2 auf den Frauenvollzug.Die Flächen des Raumprogramms umfassen grundsätzlich alle Flächen (NF 1 - 6), die derNutzung, der Versorgung und dem Betrieb einer Justizvollzugsanstalt des geschlossenen Vollzuges dienen.
entsprechend der Regelungen in§ 160 Abs. 3 GWB
Das Vergabeverfahren wird über den Vergabemarktplatz NRW (VMP NRW) abgewickelt. Unternehmen erhalten bei der Registrierung auf dem VMP NRW einen individuellen Unternehmensaccount. Der Austausch zwischen der Vergabestelle und dem Unternehmen erfolgt elektronisch über diesen Account und den für dieses Vergabeverfahren angelegten Projektraum im Modul "Kommunikation". Nur das Unternehmen hat Zugriff auf die über den Unternehmensaccount im Modul "Kommunikation" des Projektraums eingegangenen und ausgehenden Nachrichten. Dem Unternehmen werden hierüber auch rechtserhebliche Erklärungen im Vergabeverfahren zugestellt.
Innerhalb des Unternehmensaccounts können mehrere Nutzerkonten angelegt werden. Bei der Anlage wird die Verwendung funktionsbezogener E-Mail-Adressen empfohlen. Weitere Informationen und Hilfestellungen zum VMP NRW sowie Anleitungen zum Bietertool für die Angebotsabgabe finden Sie auf der Internetseite des Betreibers cosinex GmbH unter folgendem Link: https://support.cosinex.de/unternehmen/pages/viewpage.action?pageId=28115008.
********************************Für die Einreichung des Teilnahmeantrags/Angebots sind die den Vergabeunterlagen beigefügten Formblätter zu verwenden.
********************************Information zur Neuorganisation der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen:
Zuständigkeit Vergabekammer Westfalen:- ab 01.07.2026 bis 31.12.2026 für Neueingänge aus allen Regierungsbezirken in Nordrhein Westfalen
Zuständigkeit Vergabekammer Nordrhein-Westfalen:- ab 01.01.2027 für Neueingänge aus allen Regierungsbezirken in Nordrhein Westfalen sowie für alle vor der Vergabekammer Westfalen oder der Vergabekammer Rheinland anhängigen Nachprüfungsverfahren.****************************************************************Der Auftrag unterliegt bis zum 31.12.2026 dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) vom 22.03.2018. Ab dem 01.01.2027 gilt das Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW (TESG) vom 21.10.2026 (GV. NRW. 2026 S. 767). Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des TESG ab dem 01.01.2027 vollumfänglich zu beachten.Hingewiesen wird auf die Korruptionspräventionen, denen sich der BLB NRW unterworfen hat; diese finden sich unter: https://www.blb.nrw.de/compliance.Einem rechtskonformen Handeln unterwirft sich auch der Bewerber / Auftragnehmer.******************************************************Datenschutzklausel gem. § 12 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRWDie von Ihnen erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Ihre Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung Ihres Angebotes.******************************************************Hinweis - WettbewerbsregisterAb erreichen der maßgeblichen Wertgrenze nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG wird der Auftraggeber über den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 S. 1 des Wettbewerbsregistergesetzes einholen.******************************************************
Die Nachforderung, Ergänzung oder Korrektur von Unterlagen ist ausgeschlossen, wenn durch das Nachreichen oder Überarbeiten das Angebot nachträglich inhaltlich geändert, ein neuer Wertungssachverhalt geschaffen oder das Nachverhandlungsverbot verletzt würde (§ 56 Abs.2 VgV).
§ 124 GWB - § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie sämtliche Ausschlussgründe nach § 123 GWB
531 EU - Bewerber- / Bietergemeinschaftserklärung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): nur einzureichen, bei Zusammenschluss zu einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft.
533a EU - Informationen Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
533b EU - Nachweis Unterauftragnehmer (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):
534a EU - Erklärung Eignungsleihe (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
534b EU - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Befähigung zur Berufsausübung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Die Befähigung bzw. Erlaubnis zur Berufsausübung hat, wer nach den Architektengesetzen oder Ingenieurgesetzen der Länder berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt oder Beratender Ingenieur/ Ingenieur zu tragen oder nach den EU-Richtlinien, insbesondere der Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland als Architekt oder als Beratender Ingenieur/ Ingenieur tätig zu werden.Juristische Personen sind als Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen entsprechenden Architekten oder Beratenden Ingenieur/ Ingenieur benennen.
Eignungsbogen: Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Ausgefüllter Eignungs- bzw. Bewerber-/Bieterbogen
****Junge Unternehmen/Newcomer: Bei neu gegründeten Unternehmen (Newcomern) finden die besonderen Umstände einer noch kurzen Unternehmenshistorie im Rahmen der Eignungsprüfung Berücksichtigung.
Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit können einschlägige Erfahrungen und Qualifikationen der für die Auftragsausführung vorgesehenen Personen anstelle von unternehmensbezogenen Referenzen berücksichtigt werden, sofern diese dem Unternehmen für die konkrete Leistungserbringung tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere für Erfahrungen, die die betreffende Person bei einem anderen Unternehmen erworben hat, sofern sie dort eine für die jeweilige Eignungsanforderung maßgebliche Funktion innehatte und für die Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags in einer entsprechenden oder vergleichbaren Funktion vorgesehen ist. Der Bewerber bzw. Bieter hat hierzu die Funktion der betreffenden Person bei der Referenzleistung sowie ihre vorgesehene Funktion bei der Ausführung des Auftrags darzulegen und die tatsächliche Verfügbarkeit dieser Person für die Auftragsausführung (z. B. durch Eigenerklärung oder Verpflichtungserklärung) zu belegen.
Sofern zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit Angaben oder Belege für zurückliegende Zeiträume (z. B. Umsatzerlöse der letzten drei Geschäftsjahre) gefordert sind, bleibt deren Nichtvorlage bei neu gegründeten Unternehmen unschädlich, soweit keine entsprechenden Mindestanforderungen festgesetzt wurden. Soweit Mindestanforderungen festgesetzt wurden, können neu gegründete Unternehmen ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch andere geeignete Nachweise belegen, sofern diese nach den einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften an die Stelle der geforderten Nachweise treten können.
Eignungsbogen: Berufs- / Betriebshaftpflichtversicherung Land (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Mindestanforderung:
Unverzüglich vor Vertragsabschluss ist eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Projekt-/Objektversicherung abzuschließen und dem Auftraggeber vor Vertragsschluss nachzuweisen bzw. den bestehenden Versicherungsnachweis vor Vertragsschluss dem Auftraggeber nachzuweisen.
Die Versicherung muss mindestens folgenden Bedingungen entsprechen:
- Deckungssumme je Schadenfall für Personenschäden 2 Mio. EUR- Deckungssumme je Schadenfall für sonstige Schäden 1 Mio. EUR
- und eine zweifache Maximierung der Deckungssummen bei natürlichen Personen bzw. dreifach maximiert bei juristischen Personen.
Die Versicherung ist während der gesamten Vertragszeit zu unterhalten und auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen.
Eignungsbogen: Eigenerklärung über den Umsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Durchschnittlicher spezifischer Netto-Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.MINDESTANFORDERUNG: Umsatz durchschnittlich mind. 400.000 EUR netto p.a.
Mit Einreichung des ausgefüllten Eignungsbogens ist dieser Nachweis erbracht.
Sofern der Bewerber sich bei der Einreichung von Nachweisen zum Umsatz auf Nachunternehmer/Unterauftragnehmer beruft, sind von diesen einzureichen:- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer- Angaben zu wirtschaftlichen Verknüpfungen:Erklärung zur Unabhängigkeit von Ausführungs- und Lieferinteressen
Eignungsbogen: Erklärung zur Zahl der in jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angabe im Eignungs- bzw. Bewerberbogen
Mindestanforderung: 3 Sicherheits- und Gesundheitsschutz Koordinatoren (mind. 5 Jahre Berufserfahrung)
Eignungsbogen: Unternehmensreferenzen lt. Bieter/Bewerberbogen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Aus der Referenz soll hervorgehen, dass der Bewerber Erfahrung als SiGeKo bei Projekten mit einem Bauvolumen von mind. 20 Mio. EUR netto Baukosten nachweist.
Bei Arbeitsgemeinschaften sind die Referenzkriterien insgesamt nachzuweisen, d.h. der Referenznachweis ist nicht von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln zu führen.
Erfüllen die Referenzangaben die in der Bekanntmachung genannten Mindestanforderungen nicht, führt dies zum Ausschluss aus dem Verfahren.
Mindestanforderungen:Anzahl: 2 ReferenzenZeitraum: Erbrachte Leistungen im Bereich SiGeKo innerhalb der letzten 5 Jahre Baukosten: mind. 20 Mio. EUR netto Baukosten je Projekt-ReferenzProjektgröße: mind. 12.500 m2 BGF
Anforderungen an 2 Referenzprojekte im Bereich SiGeKo:
Nachweis der fachlichen Eignung (Referenzen):Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter mindestens zwei (2) Referenzprojekte über erfolgreich erbrachte Leistungen aus den letzten fünf (5) Jahren (01.10.2021-31.10.2026) vorzulegen.Ein Referenzprojekt wird als vergleichbar anerkannt, wenn es kumulativ (gleichzeitig) folgende Kriterien erfüllt:
- Projektgröße: Das referenzierte Bauvorhaben muss eine mind. Brutto-Gesamtfläche von 12.500 m2- Projektkomplexität (Bausumme): Das referenzierte Bauvorhaben muss ein Gesamtbauvolumen von mindestens 20 Millionen Euro (netto) aufzuweisen haben.
Handels- oder Berufsregisterauszug (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Vorlage eines Handels- oder Berufsregisterauszug (in Kopie), nicht älter als sechs Monate (zum Zeitpunkt der Antrags-/Angebotsabgabe). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend in die deutsche Sprache zu übersetzen.
Haftpflichtversicherung - Unverzüglich vor Vertragsabschluss ist eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Projekt-/Objektversicherung abzuschließen und dem Auftraggeber vor Vertragsschluss nachzuweisen bzw. den bestehenden Versicherungsnachweis vor Vertragsschluss dem Auftraggeber nachzuweisen.
Umsatz - Durchschnittlicher spezifischer Netto-Umsatz* des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Mindestkriterium: 400.000 EUR netto pro Jahr.
Angaben zu Arbeitskräften - Angabe der durchschnittlichen Anzahl der Mitarbeiter in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d.h. Ingenieure/Architekten (als Einzelbewerber bzw. Summe der Bewerbergemeinschaft/Bewerber und jeweils ggf. der Nachunternehmer).
Berufliche Befähigung der für den SiGeKo vorgesehenen Koordinatoren , Eignung des Auftragnehmers, Vorlage von Nachweisen
Der AN versichert, dass er über die zur Leistungserbringung erforderliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Baustellenverordnung und der Regel zum Arbeitsschutz auf Baustellen 30 (RAB 30) verfügt. Der AN hat dem BLB NRW Nachweise und Referenzen über die Erlangung der erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen im Sinne der RAB 30: Nr.4, Nr. 5, Anlage A Stufe 2, Anlage B und C vorzulegen. Das gilt sowohl für die "Ausbildung" und erforderliche Fortbildung innerhalb der letzten 3 Jahre, sowie die eigenen, beschäftigten SiGeKo´s innerhalb der letzten 3 Jahre.
Referenzen - Aus der Referenz soll hervorgehen, dass der Bewerber Erfahrung als SiGeKo bei Projekten mit einem Bauvolumen von mind. 20 Mio. EUR netto Baukosten nachweist.
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Einzureichende Unterlagen:
* Mit dem Angebot** Mittels Eigenerklärung:- 521 EU - Eigenerklärung Ausschlussgründe: Bei Bewerber- / Bietergemeinschaft:- von jedem Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft einzeln unterschrieben vorzulegen.
Bei Unterauftragnehmer / Eignungsleiher- von jedem Unterauftragnehmer bzw. Eignungsleiher zu fordern und spätestens vor Vertragsschluss unterschrieben vorzulegen.- 523 EU - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU- Hinweis_Anforderung Auszug aus Wettbewerbsregister (WReg)- Selbstauskunft Einzelunternehmen - Scheinselbstständigkeit: Nur auszufüllen, wenn Sie keine juristische Person oder Personengesellschaft sind.- Vertrag: - ausgefüllt und unterschrieben- Angabe verantwortliche Ansprechpartner
* Auf Anforderung der Vergabestelle** Mittels Eigenerklärung:- Anlage 07 - Verpflichtungserklärung: Der Bewerber/Bieter ist sich darüber bewusst und damit einverstanden, dass im Falle der Zuschlagserteilung auf sein Angebot, eine Verpflichtung nach §