Verfahrensangaben

124 Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (TNW) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Allgemeine Eignung

Die Eignung der präqualifizierten Unternehmen wird anhand der in der Liste des Vereins für die Präqualifikation ("PQ-Verein") von Bauunternehmen hinterlegten Erklärungen und Nachweise sowie der ggf. darüber hinaus verlangten Angaben und sonstigen Erkenntnissen der Baudurchführenden Ebene geprüft.

Präqualifizierte Unternehmen müssen das Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nicht einreichen.

Falls die im PQ-Verein hinterlegten Dokumente die Eignung zu dem konkreten Auftrag nicht nachweisen können, müssen die präqualifizierten Unternehmen Eigenerklärungen zu den geforderten Eignungskriterien abgeben und diese durch Vorlage von Einzelnachweisen zu belegen.
Ebenso steht es den präqualifizierten Unternehmen frei, alternativ oder ergänzend Unterlagen zu den geforderten Eignungskriterien vorzulegen.
Die Eignungsprüfung der nicht präqualifizierten Unternehmen erfolgt (zunächst) anhand der abgegebenen Eigenerklärungen sowie der ggf. zusätzlich verlangten Angaben und sonstigen Erkenntnissen der Baudurchführenden Ebene.

Gelangen Angebote von nicht präqualifizierten Unternehmen in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" bzw. in der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung bezeichneten Bescheinigungen zur Bestätigung der Eigenerklärungen einzuholen und zu prüfen.

Nachunternehmen/andere Unternehmen:

Bei Zweifeln an der Eignung der vorgesehenen Nachunternehmen / anderen Unternehmen von präqualifizierten Unternehmen können die o.g. Nachweise gefordert und einer Prüfung unterzogen werden. Bei der Prüfung der Eignung nicht präqualifizierter Unternehmen sind auch die Bescheinigungen der Nachunternehmen / anderen Unternehmen zu prüfen, für deren Leistungen die Vorlage der Eigenerklärung verlangt wurde.

124: Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): als Nachweis zu Angaben im Formblatt 124;
soweit jeweils eintragungspflichtig;
Präqualifizierte Unternehmen: Nachweis ist nur erforderlich, falls die im PQ-Verein hinterlegten Informationen die Eignung zu dem konkreten Auftrag nicht nachweisen können.

124: Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): als Nachweis zu Angaben im Formblatt 124;
Präqualifizierte Unternehmen: Nachweis ist nur erforderlich, falls die im PQ-Verein hinterlegten Informationen die Eignung zu dem konkreten Auftrag nicht nachweisen können.

124: Gewerbeanmeldung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): als Nachweis zu Angaben im Formblatt 124;
soweit anmeldungspflichtig;
Präqualifizierte Unternehmen: Nachweis ist nur erforderlich, falls die im PQ-Verein hinterlegten Informationen die Eignung zu dem konkreten Auftrag nicht nachweisen können.

124: Handelsregisterauszug (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): als Nachweis zu Angaben im Formblatt 124;
soweit eintragungspflichtig;
Präqualifizierte Unternehmen: Nachweis ist nur erforderlich, falls die im PQ-Verein hinterlegten Informationen die Eignung zu dem konkreten Auftrag nicht nachweisen können.

124: Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): als Nachweis zu Angaben im Formblatt 124, mit Angabe der Lohnsummen;
Präqualifizierte Unternehmen: Nachweis ist nur erforderlich, falls die im PQ-Verein hinterlegten Informationen die Eignung zu dem konkreten Auftrag nicht nachweisen können.

124: rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): als Nachweis zu Angaben im Formblatt 124, falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde;
Präqualifizierte Unternehmen: Nachweis ist nur erforderlich, falls die im PQ-Verein hinterlegten Informationen die Eignung zu dem konkreten Auftrag nicht nachweisen können.

124: Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): als Nachweis zu Angaben im Formblatt 124, soweit das Unternehmen zur Sozialversicherung beitragspflichtig ist, sonst Negativbescheinigung als Dritterklärung;
Präqualifizierte Unternehmen: Nachweis ist nur erforderlich, falls die im PQ-Verein hinterlegten Informationen die Eignung zu dem konkreten Auftrag nicht nachweisen können.

124: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): als Nachweis zu Angaben im Formblatt 124, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt;
Präqualifizierte Unternehmen: Nachweis ist nur erforderlich, falls die im PQ-Verein hinterlegten Informationen die Eignung zu dem konkreten Auftrag nicht nachweisen können.

235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (TNW) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Wenn sich der Bieter der Leistungen/Kapazitäten
anderer Unternehmen in Hinsicht auf seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bedient.

236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (TNW) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Wenn sich der Bieter der Leistungen/Kapazitäten
anderer Unternehmen in Hinsicht auf seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bedient.

Angabe der PQ-Nummer (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): im Angebotsschreiben (213) oder VMS-Konto

Bewerberbogen VOB/A (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): -

Bewerberbogen: Berufs- / Betriebshaftpflichtversicherung VOB (Anlage 1) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensfall mindestens betragen:

- für Personenschäden: 2 Mio. EUR
- für sonstige Schäden: 2 Mio. EUR

- Versicherungsnachweis in der geforderten Höhe
- oder -
- verbindliche Eigenerklärung bzw. Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, dass Sie mit dem haftenden Bewerber eine im Auftragsfall eintretende Berufshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe für Personen-, Sachschäden oder sonstige Schäden
abgeschlossen hat, bzw. abzuschließen beabsichtigt.

Bewerberbogen: Umsatz für entsprechende Bauleistungen (Anlage 2) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Erklärung über den Gesamtumsatz für Bauleistungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

- Jahresumsatz Bewerber
in EUR netto im Bereich Bauleistungen

Mindestanforderung:
5.000.000,00 EUR netto Umsatz pro Kalenderjahr

- Jahresumsatz im Fall einer Bewerbergemeinschaft
in EUR netto im Bereich Bauleistungen

Mindestanforderung:
5.000.000,00 EUR netto Umsatz pro Kalenderjahr

Bewerberbogen: Unternehmensreferenzen ( Anlage 3) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung):
Die Angaben in den Referenzen werden für die Eignungsprüfung verwendet. Hierbei werden für die Auswahl der Bewerber alle vorgelegten Referenzen berücksichtigt.
Erfüllen die Referenzangaben die in der Bekanntmachung genannten Mindestanforderungen nicht, führt dies zum Ausschluss aus dem Verfahren.

Mindestanforderungen damit die Eignung zuerkannt werden kann:
1. Zwei Referenzen für vergleichbare Bauleistungen.
2. Aus mind. einer Referenz soll hervorgehen, dass der Bewerber über eine besondere Kompetenz bei der Errichtung einer temporären oder dauerhaften Außensicherungsanlage mit hohen sicherheitstechnischen Anforderungen verfügt. Geeignete Referenzen sind die Errichtung einer temporären oder dauerhaften Außensicherungsanlage einer JVA oder Einrichtung mit vergleichbarem Sicherheitsstandard (z.B. Botschaften, Justizgebäude, Polizeigebäude, Militärgebäude, Gebäude des Militärischen Abschirmdienstes, Gebäude des Bundesnachrichtendienstes, Banken mit hohem Sicherheitsanspruch) als Haftmauer in Element-/Fertigteilbauweise.
3. Die Referenzen müssen in den letzten 5 Jahren (Leistungszeitraum 01.05.2021 bis 30.04.2026) erbracht worden sein (mindestens zu 30% abgerechnet).
4. Die Baukosten der Referenzen müssen mind. 1 Mio EUR netto (KG 200 - 500) betragen.
5. Die Referenzaufgabe muss eine vergleichbare Leistung sein.
Die Referenzen müssen zur Erfüllung der Mindestanforderung für die Eignung wertungsfähig sein.

Sollten die Referenzobjekte nicht oben genannter Auflistung entsprechend, ist der sicherheitstechnische Bezug analog zur Auflistung nachzuweisen.

Gewertet werden vergleichbare Referenzen, die in den letzten 5 Jahren (zwischen dem 01.05.2021 bis zum 30.04.2026) fertiggestellt oder zumindest zu 30% abgerechnet wurden.

Bei Bewerbergemeinschaften sind die Referenzkriterien insgesamt nachzuweisen, d.h. der Referenznachweis ist nicht von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln zu führen.

Die Referenzen sind folgendermaßen nachzuweisen:
- Ausfüllen des Referenzformblattes oder
- Referenzschreiben - z.B. des Auftraggebers - mit allen zur Wertung erforderlichen Angaben

Im Falle einer Eigenerklärung des Bewerbers weisen wir ausdrücklich auf Ihre Erklärung zu den Ausschlusskriterien hin.

Bewerberbogen: Eignungsnachweise § 6a VOB/A EU ( Anlage 4) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Angaben zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung § 6a Nr. 1 VOB/A EU

Anlagen beifügen:
- Gewerbeanmeldung*
- Handelsregisterauszug, nicht älter als drei Monate (soweit Eintragung besteht)*
- Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer*
- Nachweis über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung des Projektleiters

*nicht erforderlich, wenn ein Nachweis über Präqualifikation (PQ-Liste) erbracht wird

Bewerberbogen: Berufliche und technische Leistungsfähigkeit § 6a Nr. 3 VOB/A EU ( Anlage 5) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Angaben zu Arbeitskräften § 6a Nr. 3 g) VOB/A EU

- Beschäftigte der letzten 3 Jahre im jährlichen Mittel
gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal

Mindestanforderung:
Im Jahresmittel 10 Festangestellte

- Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Anlage beifügen:
- Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (Angaben zur Mitgliedschaft mit Angabe der Lohnsummen), nicht älter als 3 Monate*.

*nicht erforderlich, wenn ein Nachweis über Präqualifikation (PQ-Liste) erbracht wird

Bewerberbogen: Verantwortliche Ansprechpartner - Erfahrung (Anlage 6) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Angaben zu den technischen Fachkräften, die zur Leistungserbringung eingesetzt werden (Verantwortliche Ansprechpartner).

- Verantwortliche/r Bauleiter/in
Mindestkriterium:
10 Jahre Berufserfahrung

- Stellvertretende/r Bauleiter/in
Mindestkriterium:
5 Jahre Berufserfahrung

Bewerberbogen: Erklärungen zu Ausschlussgründen § 6e VOB/A EU ( Anlage 7) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Erklärungen zu Ausschlussgründen § 6e VOB/A EU

-> Strafvorschriften - § 6e I VOB/A EU
Ich erkläre / Wir erklären, dass ich/wir oder eine für die Leitung des Unternehmens als verantwortliche Person nicht für eine der nachfolgenden Delikte mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder meiner Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden bin/sind/ist gegen mich/uns/diese Person verhängt worden ist:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,

3. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

7. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

8. den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),

10. den §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a StGB (Förderung des Menschenhandels).

Anlage beifügen:
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate

-> Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung - § 6e IV VOB/A EU

Anlagen beifügen:
- Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts, nicht älter als 3 Monate*
- Freistellungsbescheinigung des Finanzamts gem. § 48b EStG*
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, nicht älter als 3 Monate*
- soweit Fall des § 6e IV S. 2 VOB/A EU: ggf. Zahlungsnachweis oder Zahlungsverpflichtung*

*nicht erforderlich, wenn ein Nachweis über Präqualifikation (PQ-Liste) erbracht wird

-> Umwelt-, sozial-, und arbeitsrechtliche Verpflichtungen - § 6e VI Nr. 1 VOB/A EU

-> Insolvenz - § 6e VI Nr. 2 VOB/A EU

Bewerberbogen: Nachunternehmer (Anlage 8) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Nachunternehmer müssen im Teilnahmewettbewerb nicht benannt werden. Will sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis seiner / ihrer Eignung auf Nachunternehmer beziehen, ist der Nachunternehmer bereits im Teilnahmewettbewerb zu benennen. Es wird insoweit auf § 6d VOB/A EU verwiesen.
?

Bewerberbogen: Erklärungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (Anlage 9) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Ich / Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht
- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m.

- § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes,
- § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
- §§ 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
- § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches,

- mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden bin/sind,

oder

- gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

0 Ja 0Nein

Anlage beifügen:
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate

234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): - wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird
- bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft