§ 124 GWB - § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie sämtliche Ausschlussgründe nach § 123 GWB

Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensfall mindestens betragen:

- für Personenschäden: 3.000.000 EUR
- für sonstige Schäden: 3.000.000 EUR

- Versicherungsnachweis in der geforderten Höhe
- oder -
- verbindliche Eigenerklärung bzw. Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, dass Sie mit dem haftenden Bewerber eine im Auftragsfall eintretende Berufshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe für Personen- und Sachschäden abgeschlossen hat, bzw. abzuschließen beabsichtigt.

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Die Angaben zur finanziellen Stabilität werden für die Eignungsprüfung der Bieter verwendet.

Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie einen Jahresumsatz von mindestens 2 Millionen Euro erzielen (Mindestkriterien: je 1 Mio. EUR Brutto für Abbrucharbeiten und Außenanlagen). Gewertet wird das Mittel der letzten 5 Jahre je Bereich.

Allgemeine Eignung

Die Eignung der präqualifizierten Unternehmen wird anhand der in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen hinterlegten Erklärungen und Nachweise sowie der ggf. darüber hinaus verlangten Angaben und sonstigen Erkenntnissen der Baudurchführenden Ebene geprüft. Die hinterlegten Informationen müssen die Eignung für den konkreten Auftrag nachweisen, die projektspezifischen Anforderungen an den Nachweis der Eignung sind zu berücksichtigen. Alternativ oder ergänzend steht es den Unternehmen frei, Eigenerklärungen zu den geforderten Eignungskriterien abzugeben und diese durch Vorlage von Einzelnachweisen zu belegen. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn die hinterlegten Dokumente nicht die Eignung zu dem konkreten Auftrag nachweisen können.

Die Eignungsprüfung der nicht präqualifizierten Unternehmen erfolgt (zunächst) anhand der abgegebenen Eigenerklärungen sowie der ggf. zusätzlich verlangten Angaben und sonstigen Erkenntnissen der Baudurchführenden Ebene. Gelangen Angebote von nicht präqualifizierten Unternehmen in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" bzw. in der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung bezeichneten Bescheinigungen zur Bestätigung der Eigenerklärungen einzuholen und zu prüfen.

Das Formblatt 124 kann direkt abgerufen werden unter:

https://www.blb.nrw.de/fileadmin/Home/Service/Service_fuer_Auftragnehmer/Eignungsnachweis/eigenerklaerung-nicht-praequalifizierte-unternehmen-formblatt-124.pdf

Bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb erfolgt die Eignungsprüfung nicht präqualifizierter Unternehmen im Rahmen der Bewerberauswahl anhand der vorgelegten Eigenerklärungen und Referenzbescheinigungen. Vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind von den Bewerbern, die als geeignet eingestuft wurden und die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, die Bescheinigungen zu fordern und zu prüfen.

Nachunternehmen/andere Unternehmen

Bei Zweifeln an der Eignung der vorgesehenen Nachunternehmen / anderen Unternehmen von präqualifizierten Unternehmen können die o.g. Nachweise gefordert und einer Prüfung unterzogen werden.
Bei der Prüfung der Eignung nicht präqualifizierter Unternehmen sind auch die Bescheinigungen der Nachunternehmen / anderen Unternehmen zu prüfen, für deren Leistungen die Vorlage der Eigenerklärung verlangt wurde.

Unternehmensreferenzen

Die Angaben in den Referenzen werden für die Eignungsprüfung der Bieter verwendet.

Es werden vergleichbare Referenzen akzeptiert, wenn in den letzten 5 Jahren Leistungen erbracht wurden, die folgendermaßen nachgewiesen werden:

- Ausfüllen des Referenzformblattes
- Referenzschreiben - z.B. des Auftraggebers - mit allen zur Wertung erforderlichen Angaben als Anlage

Je Leistungsart (Anlage 6.1 Abbruch, 6.2 Außenanlagen, 6.3 PV-Carports) sind 3 Referenzen einzureichen.

Mindestkriterien, damit die Eignung zuerkannt werden kann:
Je Bereich (Abbruch, Außenanlagen, PV-Anlagen) ist zwingend eine Referenz einzureichen, welche die untenstehenden Mindestkriterien erfüllt. Die beiden weiteren Referenzen können abweichen und werden entsprechend mit Punkten gewertet. Für das Erreichen der Mindestkriterien werden 3 Punkte gegeben. Ist kein einziges Mindestkriterium je Bereich erreicht, ist der Bieter nicht geeignet und auszuschließen.

Abbruch
Mindestkriterium ist der vollständige Abbruch KG300,400,500 eines Objektes mit einer BGF größer 10.000 m2 BGF, Mindestens großes Wohngebäude oder Zweckgebäude

Außenanlagen
Mindestkriterien sind die Errichtung von Außenanlagen bestehend aus Erstellung Parkplatzflächen, Grünanlagen, Fahrwege, Schrankenanlagen, Einfriedung, Versorgungstrassen/-schächte größer 5.000 m2,

PV-Anlagen
Mindestkriterium ist die Errichtung einer PV-Carportanlage mit einer el. Leistung von bis zu 100 kWP inkl. Planungsleistung

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Nachweis über die berufliche Befähigung der für das Projekt vorgesehenen Projektleitungen (s. Anlage 5 Bewerberbogen)