Verfahrensangaben

Sachverständigen-Prüfung lufttechnischer Anlagen nach PrüfVO NRW

Ersatzneubau der Justizvollzugsanstalt Köln in Köln-Ossendorf
Der Neubau erfolgt dabei im laufenden Betrieb, um den landesweiten Rahmenbedingungen des Justizvollzugs (u. a. Haftplatzmanagement) Rechnung zu tragen. Dafür ist es u. a. notwendig, die Anzahl der externen Verlagerung von Häftlingen - während der Bauphase - möglichst gering zu halten.
Um einen sicheren und störungsfreien Betrieb während der Bauphase zu erreichen, erfolgt der Neubau in mehreren Abschnitten. Diese werden jeweils als Außenbaustellen umgesetzt.
Nach Fertigstellung werden insgesamt 1.000 Haftplätze für den geschlossenen Erwachsenenvollzug zur Verfügung stehen. Davon entfallen 300 Haftplätze auf den Frauen- und 700 Haftplätze auf den Männervollzug.

Zu erbringende Leistungen:
- Fachtechnische Begleitung der Gesamt-Entwurfsplanung
- Fachtechnische Begleitung der Gesamt-Ausführungsplanung
- protokollierte Vorort-Termine der lufttechnischen Anlagen für die Realisierungsphasen Ost / Süd / Mitte
- SV-Abnahme der lufttechnischen Anlagen für die Realisierungsphasen Ost / Süd / Mitte

Die Beauftragung erfolgt stufenweise.
Mit Vertragsschluss wird für die Realisierungsphase Ost die Fachtechnische Begleitung der Planung direkt abgerufen. Der Abruf der im Vertrag unter Ziffer 4.1.1 weiteren genannten Leistungen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Für den Zugang zu sicherheitsrelevanten Unterlagen nach Vertragsschluss, die aus Sicht des AG nicht kalkulationsrelevant sind, ist vor Vertragsschluss auf Verlangen der Vergabestelle eine Verpflichtungserklärung VS-NfD (Anlage 14) einzureichen.

entsprechend der Regelungen in
§ 160 Abs. 3 GWB

Für die Einreichung des Teilnahmeantrags/Angebots sind die den Vergabeunterlagen beigefügten Formblätter zu verwenden.

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Information zur Neuorganisation der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen:

Zuständigkeit Vergabekammer Westfalen:
- ab 01.07.2026 bis 31.12.2026 für Neueingänge aus allen Regierungsbezirken in Nordrhein Westfalen

Zuständigkeit Vergabekammer Nordrhein-Westfalen:
- ab 01.01.2027 für Neueingänge aus allen Regierungsbezirken in Nordrhein Westfalen sowie für alle vor der Vergabekammer Westfalen oder der Vergabekammer Rheinland anhängigen Nachprüfungsverfahren.
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Hingewiesen wird auf die Korruptionspräventionen, denen sich der BLB NRW unterworfen hat; diese finden sich unter: https://www.blb.nrw.de/compliance
Einem rechtskonformen Handeln unterwirft sich auch der Bewerber / Auftragnehmer.

Datenschutzklausel gem. § 12 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRW
Die von Ihnen erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Ihre Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung Ihres Angebotes.

Hinweis - Vergaberegister
Die Vergabestelle meldet der/dem im Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten zentralen Informationsstelle/Vergaberegister beim Finanzministerium NRW solche Bieterinnen/Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss verzichtet wurde. Die Vergabestelle fragt bei der v. g. Informationsstelle an, ob hinsichtlich der Bieterin/des Bieters, die/der den Zuschlag erhalten soll, Eintragungen im Vergaberegister vorliegen.

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Die Nachforderung, Ergänzung oder Korrektur von Unterlagen ist ausgeschlossen, wenn durch das Nachreichen oder Überarbeiten das Angebot nachträglich inhaltlich geändert, ein neuer Wertungssachverhalt geschaffen oder das Nachverhandlungsverbot verletzt würde (§ 56 Abs.2 VgV).

Wird der Auftrag einer Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft erteilt, so ist diese in eine gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter zu überführen.