Verfahrensangaben

Das Justizzentrum Köln ist mit rund 1.800 Bediensteten das größte Gerichtszentrum
Nordrhein-Westfalens. Die bauliche Substanz der bestehenden Justizgebäude an der
Luxemburger Straße 101 in Köln weist erhebliche Mängel auf, die den Weiterbetrieb auf
absehbare Zeit unmöglich machen. Die technische Ausstattung ist mittlerweile veraltet und
entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an ein Justizgebäude und an den
Klimaschutz. Die Anforderungen an das Kölner Justizzentrum haben sich in den letzten 40
Jahren stark verändert. Insbesondere ist durch eine höhere Anzahl an Gerichtsverfahren ein
deutlich größerer Flächenbedarf entstanden. Neben diesen Gründen erfordern auch die
unbefriedigende städtebauliche Situation und die Planung zur Erweiterung des Inneren
Grüngürtels durch die Stadt Köln eine Neuordnung des Areals und einen Neubau des
Gebäudekomplexes für das Landgericht Köln, das Amtsgericht Köln und die
Staatsanwaltschaft Köln.

Zur Umsetzung des Neubaus des Justizzentrums soll der erste Bauabschnitt im östlichen
Baufeld entstehen.

Auftragsgegenstand ist die Planung, Ausschreibung und Objektüberwachung der
Abbrucharbeiten für das Bestandsgebäude der Staatsanwaltschaft und des
Parkhauses der Justiz als Teil des Justizzentrums Köln. Der Abriss erfolgt im Vorfeld
des 01. Bauabschnittes (Baufeld Ost).

Das Grundstück ist
für die Übergabe an ein Neubauprojekt für die Umsetzung des ersten Bauabschnitts
vorzubereiten. Dabei sind die einschlägigen Regeln der Technik anzuwenden und die
Anforderungen an die Nachhaltigkeit zu beachten.

Die westlich angrenzenden Gerichtsgebäude sowie das östlich gelegene und ebenfalls für die
Gerichte genutzte Interimsgebäude werden während der Abbrucharbeiten weiterhin in vollem
Umfang genutzt. Im Rahmen der Planung sind daher möglichst erschütterungsarme Verfahren
für den Abbruch zu berücksichtigen. Ferner sind Maßnahmen für den Staubschutz im Rahmen
der Ausführung zu berücksichtigen.

Erbringung von Planungsleistungen für die Schadstoffsanierung und den Abbruch
der Staatsanwaltschaft und des Parkhauses

entsprechend der Regelungen in
§ 160 Abs. 3 GWB

In diesem Verfahren stehen für die Angebotserstellung weitere Unterlagen (Pläne und Gutachten ) zur Verfügung. Nach Einreichung der Verschwiegenheitserklärung über die Kommunikation des Vergaberaums werden
weitere Unterlagen mit weiterführenden Informationen (Pläne und Gutachten) zur Verfügung gestellt.

Das Vergabeverfahren wird über den Vergabemarktplatz NRW (VMP NRW) abgewickelt. Unternehmen erhalten bei der Registrierung auf dem VMP NRW einen individuellen Unternehmensaccount. Der Austausch zwischen der Vergabestelle und dem Unternehmen erfolgt elektronisch über diesen Account und den für dieses Vergabeverfahren angelegten Projektraum im Modul "Kommunikation". Nur das Unternehmen hat Zugriff auf die über den Unternehmensaccount im Modul "Kommunikation" des Projektraums eingegangenen und ausgehenden Nachrichten. Dem Unternehmen werden hierüber auch rechtserhebliche Erklärungen im Vergabeverfahren zugestellt.

Innerhalb des Unternehmensaccounts können mehrere Nutzerkonten angelegt werden. Bei der Anlage wird die Verwendung funktionsbezogener E-Mail-Adressen empfohlen.
Weitere Informationen und Hilfestellungen zum VMP NRW sowie Anleitungen zum Bietertool für die Angebotsabgabe finden Sie auf der Internetseite des Betreibers cosinex GmbH unter folgendem Link: https://support.cosinex.de/unternehmen/pages/viewpage.action?pageId=28115008.

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1. Die geforderten Erklärungen sind mit den geforderten Nachweisen gemäß § 53 VgV ausschließlich elektronisch in Textform über die Angebotsfunktion der Vergabeplattform zu übersenden. Das Angebot muss dort bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote eingegangen sein. Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Unterlagen sind beglaubigte Übersetzungen in die deutsche Sprache beizufügen. ----- 3. Die Kommunikation in diesem Verfahren ist ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zulässig. Kommunikation über andere Medien ist nicht zulässig und wird - aus Gründen der Verfahrensfairness - nicht beantwortet. Bieterfragen bis zum angegebenen Termin vor der Abgabefrist zu stellen. Spätere Fragen sind zwar nicht ausgeschlossen, Bieter haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass solche Fragen noch vor Ablauf der Frist zur Einreichung des Teilnahmeantrags beantwortet werden. ----- 4. Wird der Auftrag einer Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft erteilt, so ist diese in eine gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter zu überführen. ----- 5. Der Bieter muss ein Unterauftragnehmen, das ein entsprechendes Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 oder fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, nach schriftlicher Anforderung ersetzen. ----- 6. Der Auftraggeber behält sich vor, - sofern gesetzlich zulässig - fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern und/oder die Eigenerklärungen durch die Vorlage von geeigneten Nachweisen zu überprüfen. Hierzu sind nach Anforderung der Vergabestelle die angeforderten Unterlagen innerhalb einer von der Vergabestelle vorzugebenden Frist vorzulegen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Nachforderungen zu stellen. ----- 7. Bei der Auftragsbearbeitung sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. ----- 8. Die Vorgaben des TVgG NRW zu den Bereichen Mindestlohn und Tariftreue, sind zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen i. S. v. §§ 128 Abs. 2 i. V. m. 129 GWB. Die besonderen Vertragsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages. ----- 9. Hingewiesen wird auf die Korruptionspräventionen, denen sich der BLB NRW unterworfen hat; diese finden sich unter: http://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Compliance/. Einem rechtskonformen Handeln unterwirft sich auch der Bieter/ Auftragnehmer. ----- 10. Hinweis - Auszug aus dem Wettbewerbsregister Der BLB NRW ist als öffentlicher Auftraggeber gesetzlich verpflichtet, ab einer Auftragssumme von 30.000 EUR netto über den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erfolgen soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes einzuholen. Für die Abfrage beim Bundesamt für Justiz werden bestimmte Daten benötigt, die dem BLB NRW teilweise nicht vorliegen und daher abgefragt werden müssen. Die Einholung einer Auskunft aus dem Wettbewerbsregister erfolgt nur im Hinblick auf den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erfolgen soll oder sofern im Hinblick auf die Eigenerklärungen zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB Zweifel an deren Richtigkeit bestehen und diese Zweifel mit der entsprechenden Abfrage ausgeräumt werden können. Im Sinne des Datenschutzes ist die Angabe der Daten mit dem Angebot nicht erforderlich. Die Angaben können jedoch freiwillig erfolgen. Ob die Angabe mitsamt dem Angebot erfolgt, hat keinen Einfluss auf die Bewertung des Angebots. Wenn Sie die Angabe bereits mit dem Angebot machen wollen, bitten wir zur Gewährleistung der Vollständigkeit der Daten, das Formblatt zu verwenden.

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Hingewiesen wird auch auf die Zuschlagkriterien:
Preis 100 %

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Information zur Neuorganisation der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen:

Zuständigkeit Vergabekammer Rheinland:
- ab 01.01.2026 bis 30.06.2026 für Neueingänge aus dem Regierungsbezirk Köln

Zuständigkeit Vergabekammer Westfalen:
- ab 01.01.2026 bis 30.06.2026 für Neueingänge aus den Regierungsbezirken Arnsberg, Münster, Detmold und Düsseldorf
- ab 01.07.2026 bis 31.12.2026 für Neueingänge aus allen Regierungsbezirken in Nordrhein Westfalen

Zuständigkeit Vergabekammer Nordrhein-Westfalen:
- ab 01.01.2027 für Neueingänge aus allen Regierungsbezirken in Nordrhein Westfalen sowie für alle vor der Vergabekammer Westfalen oder der Vergabekammer Rheinland anhängigen Nachprüfungsverfahren
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Hingewiesen wird auf die Korruptionspräventionen, denen sich der BLB NRW unterworfen hat; diese finden sich unter: https://www.blb.nrw.de/compliance
Einem rechtskonformen Handeln unterwirft sich auch der Bewerber / Auftragnehmer.

Datenschutzklausel gem. § 12 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRW
Die von Ihnen erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Ihre Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung Ihres Angebotes.

Hinweis - Vergaberegister
Die Vergabestelle meldet der/dem im Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten zentralen Informationsstelle/Vergaberegister beim Finanzministerium NRW solche Bieterinnen/Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss verzichtet wurde. Die Vergabestelle fragt bei der v. g. Informationsstelle an, ob hinsichtlich der Bieterin/des Bieters, die/der den Zuschlag erhalten soll, Eintragungen im Vergaberegister vorliegen.

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Die Angebote müssen vollständig sein. Unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden. Der AG weist des Weiteren darauf hin, dass er sich das Recht vorbehält, Aufklärungen nach § 15 Abs. 5 VgV sowie Nachforderungen bezüglich fehlender, fehlerhafter oder unvollständiger leistungsbezogener und unternehmensbezogener Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, nach § 56 Abs. 2 VgV vorzunehmen. Die Bieter haben ausdrücklich kein Recht auf die Durchführung einer Aufklärung oder Nachforderung im oben genannten Sinne. Die Vergabestelle wird die vergaberechtlichen Grundsätze - insbesondere Gleichbehandlung und Transparenz - stets angemessen berücksichtigen.

Einzureichende Unterlagen:

* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung:
- 324 EU - Angebotsschreiben
- 521 EU - Eigenerklärung Ausschlussgründe: Bei Bewerber- / Bietergemeinschaft:
- von jedem Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft einzeln unterschrieben vorzulegen.

Bei Unterauftragnehmer / Eignungsleiher
- von jedem Unterauftragnehmer bzw. Eignungsleiher zu fordern und spätestens vor Vertragsschluss unterschrieben vorzulegen.
- 523 EU - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU
- Anlage 05 - vorläufige Honorarberechnung: als Preisangebot
- Hinweis_Anforderung Auszug aus Wettbewerbsregister (WReg)
- Selbstauskunft Einzelunternehmen - Scheinselbstständigkeit: Nur auszufüllen, wenn Sie keine juristische Person oder Personengesellschaft sind.
- Vertrag: - ausgefüllt und unterschrieben
- Angabe verantwortliche Ansprechpartner